Öffentliche Finanzierung schliesst den EU/EFTA-Arbeitnehmerstatus nicht aus. Ein Basler Integrationsjob zeigt, welche Beschäftigungsmerkmale zählen und was beim Aufenthalt offenblieb.
Drei Jahre Arbeit in einem Integrationsprojekt
Eine deutsche Staatsangehörige arbeitete von Januar 2022 bis Dezember 2024 im Basler Projekt Stöckli. Vertragspartner war der Kanton, eingesetzt wurde sie bei einem Verein im Kommunikationsbereich. Zu ihren Aufgaben gehörten unter anderem Newsletter, Internetauftritt und Mitgliederdaten. Die Beschäftigung wurde öffentlich finanziert.
Zu Beginn betrug das Pensum 80 Prozent bei 3’507 Franken Bruttolohn monatlich; ab September 2022 waren es 100 Prozent und 4’441 Franken. Die Frau hatte ihren früheren Arbeitnehmerstatus bereits im August 2020 verloren. Streitpunkt war, ob sie ihn durch diese neue Beschäftigung wiedererlangt hatte.
Das Bundesgerichtsurteil 2C_355/2024 vom 19. August 2026 bejahte dies. Es hob die gegenteilige Beurteilung auf und wies die Sache zur aktuellen Beurteilung der Aufenthaltsbewilligung an das Migrationsamt zurück.
Die konkrete Arbeit entscheidet
Der Arbeitnehmerbegriff des Freizügigkeitsrechts richtet sich nach objektiven Merkmalen. Im Zentrum steht eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit gegen Entgelt im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses. Der Integrationszweck oder die öffentliche Finanzierung schliessen dies für sich allein nicht aus.
Im Basler Fall sprachen die realen, marktbezogenen Aufgaben, die arbeitsvertragliche Ausgestaltung, die Entlöhnung und die dreijährige Dauer für eine solche Beschäftigung. Die Tätigkeit erschöpfte sich nicht in einer therapeutischen oder rein sozialen Beschäftigung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Charakter.
Die genannten Löhne, Pensen und drei Jahre sind Fallmerkmale, keine neu festgelegten Mindestwerte. Das Urteil begründet weder eine allgemeine Lohnschwelle noch eine Mindestdauer für Integrationsjobs. Die Arbeitnehmereigenschaft hängt nach der erläuterten Rechtsprechung nicht allein von Arbeitsumfang, Lohnhöhe oder Produktivität ab.
Warum nicht jedes Beschäftigungsprogramm gleich zu behandeln ist
Das Gericht grenzte den Arbeitsvertrag von arbeitslosenversicherungsrechtlichen Beschäftigungsmassnahmen ab. Solche Massnahmen sind nach der dargestellten Rechtsprechung grundsätzlich nicht geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen oder fortdauern zu lassen. Genannt werden insbesondere die fehlende arbeitsvertragliche Grundlage, die Ausrichtung von Taggeldern statt Lohn und eine Teilnahmeverpflichtung unter dem Druck möglicher Leistungskürzungen.
Ein Programmname beantwortet diese Abgrenzung nicht. Für die Sachverhaltsklärung sind daher die tatsächlichen Aufgaben und rechtlichen Bedingungen aussagekräftiger als die pauschale Bezeichnung als Integrations- oder Beschäftigungsangebot.
Eine belastbare Übersicht für die zuständige Behörde
Sozialdienste können im Rahmen ihrer kantonal bestimmten Aufgaben folgende Informationen zusammenstellen. Die Prüfhilfe ist eine redaktionelle Empfehlung; sie schafft weder eine neue kommunale Bewilligungskompetenz noch eine eigenständige Grundlage zum Austausch von Personendaten.
| Merkmal | Zu klärende Frage |
|---|---|
| Aufgaben | Welche Leistungen werden tatsächlich für wen erbracht? |
| Vertragsbeziehung | Wer ist Arbeitgeber, wer erteilt Weisungen und welche Verpflichtungen bestehen? |
| Entgelt | Wird Lohn oder eine andere Leistung ausgerichtet, in welcher Höhe und auf welcher Grundlage? |
| Umfang und Verlauf | Welches Pensum wird seit wann tatsächlich geleistet? Welche Änderungen oder Unterbrüche gab es? |
| Programmrahmen | Welche Integrationsziele bestehen und wie verhält sich das Angebot zu einer allfälligen Teilnahmeverpflichtung? |
Die Zusammenarbeit von Sozialdiensten und RAV behandelt daneben Zugang und Finanzierung von Massnahmen. Diese organisatorischen Fragen sind von der freizügigkeitsrechtlichen Einordnung einer ausgeübten Tätigkeit zu trennen.
Festgestellter Status, noch offene Aufenthaltsfolge
Der Arbeitnehmerstatus während der beurteilten Beschäftigung stand nach dem Urteil fest. Die Rückweisung eröffnete diese Frage nicht nochmals vollständig. Offen war vielmehr, welche Bewilligungsfolge sich angesichts des Beschäftigungsendes und der inzwischen erreichten Pensionierung ergab.
Für die Kommunikation bedeutet dies: Der Integrationsrahmen rechtfertigt keinen pauschalen Ausschluss. Umgekehrt ist die Teilnahme an einem Programm keine Aufenthaltsgarantie. Eine präzise Darstellung der Beschäftigung hilft der zuständigen Migrationsbehörde, den geklärten Status und die noch zu prüfenden aktuellen Voraussetzungen auseinanderzuhalten.
