Stand 16. Oktober 2026: Die kommunalen Verordnungen von Zürich und Winterthur sind noch nicht in Kraft. Das Referendum gegen die AVEG-Änderung wurde eingereicht und befindet sich gemäss Bundeskanzlei in Auszählung. Die Urteile zur Gemeindeautonomie und die Vorbereitung des Vollzugs bleiben deshalb getrennt vom Ausgang des Bundesverfahrens zu betrachten.
Warum die Urteile für Gemeinden wichtig sind
Mit den Urteilen 2C_28/2025 und 2C_30/2025 vom 12. Mai 2026 hat das Bundesgericht die Mindestlohnverordnungen der Städte Zürich und Winterthur wiederhergestellt. Es hob die Entscheide des Zürcher Verwaltungsgerichts auf, das beide Erlasse wegen fehlender kommunaler Zuständigkeit für unzulässig erklärt hatte. Die Verordnungen sind damit wieder gültig. Sie treten jedoch nicht allein aufgrund der Bundesgerichtsurteile in Kraft: Den Zeitpunkt der Inkraftsetzung müssen die jeweiligen Stadträte festlegen.
Für Gemeinden reicht die Bedeutung der Entscheide über die konkrete Mindestlohnfrage hinaus. Das Bundesgericht äussert sich grundlegend dazu, unter welchen Voraussetzungen Zürcher Gemeinden neue öffentliche Aufgaben übernehmen dürfen. Dabei stärkt es den kommunalen Handlungsspielraum, hält aber zugleich an klaren Grenzen fest. Bund und Kanton dürfen einen Sachbereich nicht abschliessend geregelt haben, die Aufgabe muss einen sachlichen Bezug zur Gemeinde aufweisen und die Gemeinde muss sie mindestens ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton.
Die beiden Urteile sind deshalb sowohl für die betroffenen Städte als auch für andere Gemeinden relevant. Für Zürich und Winterthur geht es um die Vorbereitung der Einführung und des späteren Vollzugs. Andere Zürcher Gemeinden erhalten eine wichtige rechtliche Orientierung für eigene Aufgaben und Projekte. Gemeinden in anderen Kantonen können die Argumentation berücksichtigen, müssen ihre Zuständigkeit jedoch anhand des jeweiligen kantonalen Rechts selbst prüfen.
Ausgangslage in Zürich und Winterthur
In Zürich und Winterthur wurden 2023 kommunale Mindestlohnverordnungen beschlossen und am 18. Juni 2023 von den Stimmberechtigten angenommen. In Zürich betrug die Zustimmung 69,43 Prozent, in Winterthur 65,52 Prozent. Gegen beide Erlasse wurden Rechtsmittel ergriffen. Nachdem die zuständigen Bezirksräte die Beschwerden abgewiesen hatten, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Verordnungen am 17. September 2024 auf. Zürich und Winterthur gelangten daraufhin mit Autonomiebeschwerden an das Bundesgericht.
| Merkmal | Zürich | Winterthur |
|---|---|---|
| Ausgangsbetrag | 23.90 Franken brutto pro Stunde | 23 Franken brutto pro Stunde |
| Örtlicher Geltungsbereich | Arbeit wird mehrheitlich auf Stadtgebiet verrichtet | Eine Beschäftigung wird auf Stadtgebiet verrichtet |
| Ferien und Feiertage | Nicht im Mindestlohn enthalten | Nicht im Mindestlohn enthalten |
| Indexierung | Periodische Anpassung aufgrund der Preis- und Nominallohnentwicklung | Jährliche Anpassung aufgrund der Preis- und Nominallohnentwicklung |
| Beschaffungsrechtliche Sanktion | Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für ein bis fünf Jahre bei schwerwiegenden und wiederholten Verstössen | Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für ein bis fünf Jahre bei schwerwiegenden und wiederholten Verstössen |
Die in den Verordnungen genannten Ausgangsbeträge entsprechen nicht zwingend dem später tatsächlich geltenden Mindestlohn, weil beide Erlasse eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung vorsehen. Die zusätzliche kommunale Mindestlohnpflicht aus diesen Erlassen entsteht erst mit deren Inkraftsetzung. Die vollständigen Erwägungen finden sich in den Bundesgerichtsurteilen 2C_28/2025 zu Zürich und 2C_30/2025 zu Winterthur.
Umsetzungsstand am 16. Oktober 2026
Zürich: Die Stadt nennt weiterhin keinen Einführungstermin. Sie nimmt die Umsetzungsarbeiten wieder auf und will mindestens ein halbes Jahr vor der Einführung informieren. Dieser Vorlauf ist eine Ankündigung der Stadt; er folgt nicht aus den Bundesgerichtsurteilen. Aktueller Stand und FAQ der Stadt Zürich.
Winterthur: Die Stadt erarbeitet die Ausführungsbestimmungen und legt dabei den Einführungszeitplan fest. Sie will informieren, sobald die Details vorliegen. Bis dahin verändert sich nach ihrer Mitteilung für Arbeitgebende und Arbeitnehmende nichts. Aktueller Stand der Stadt Winterthur.
Bund: Das Referendum gegen die AVEG-Änderung wurde am 7. Oktober 2026 eingereicht. Die Referendumsfrist endete am 8. Oktober. Die Bundeskanzlei führt das Geschäft am 16. Oktober als hängig und in Auszählung. Ein amtlich festgestelltes Zustandekommen und ein Abstimmungstermin sind im Register noch nicht ausgewiesen. Amtliche Chronologie und Verfahrensstand.
Die zentralen Aussagen des Bundesgerichts
Neue Aufgaben benötigen nicht immer eine ausdrückliche Verfassungsgrundlage
Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen, dass eine neue öffentliche Aufgabe nur übernommen werden dürfe, wenn sie im Aufgabenkatalog der Zürcher Kantonsverfassung ausdrücklich vorgesehen sei. Das Bundesgericht widerspricht dieser Sicht. Der Aufgabenkatalog in Art. 100 ff. der Kantonsverfassung ist nicht abschliessend. Weder der Kanton noch die Gemeinden benötigen für jede neue öffentliche Aufgabe eine eigene Verfassungsbestimmung.
Diese Feststellung erweitert den praktischen Handlungsspielraum, ist aber keine allgemeine Ermächtigung für beliebige kommunale Regelungen. Bestehende Zuständigkeiten von Bund und Kanton, Grundrechte sowie spezialgesetzliche Vorgaben bleiben massgebend.
Das Subsidiaritätsprinzip stärkt die kommunale Ebene
Das Bundesgericht stützt sich insbesondere auf Art. 1, 83, 85 und 97 der Zürcher Kantonsverfassung. Danach ist die Selbständigkeit der Gemeinden anerkannt, und Gemeinden sollen einen möglichst weiten Handlungsspielraum besitzen. Sie nehmen Aufgaben selbst wahr, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton. Das Gericht beschreibt damit eine Aufgabenzuweisung, die grundsätzlich bei der lokalen Ebene ansetzt.
Für die kommunale Praxis ist entscheidend, dass die Zweckmässigkeit nicht abstrakt beurteilt wird. Lokale Kenntnisse, Lebenshaltungskosten, die Nähe zu betroffenen Personen und die konkreten Verhältnisse können dafür sprechen, dass eine Gemeinde eine Aufgabe sachgerecht wahrnimmt. Im Fall von Zürich und Winterthur erachtete das Bundesgericht die Bekämpfung von Erwerbsarmut als eine Aufgabe mit genügend engem örtlichem Bezug.
Sozialhilfe und Mindestlohn sind nicht dasselbe
Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob der Kanton den Bereich der Armutsbekämpfung mit dem Sozialhilferecht bereits abschliessend geregelt habe. Das Bundesgericht verneint dies. Sozialhilfe setzt bei einer bestehenden Notlage an und stellt staatliche Mittel zur Existenzsicherung bereit. Ein Mindestlohn setzt dagegen beim Arbeitsverhältnis und bei der Lohnpflicht des Arbeitgebers an. Er soll verhindern, dass eine erwerbstätige Person trotz Arbeit auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Die Instrumente verfolgen damit ein verwandtes sozialpolitisches Ziel, greifen aber an unterschiedlichen Stellen ein. Aus dem Umstand, dass das kantonale Sozialhilfegesetz keine Mindestlöhne regelt, folgt nach Auffassung des Bundesgerichts kein kommunales Verbot.
Sozialziele sind Auslegungshilfe, aber keine direkte Anspruchsgrundlage
Art. 41 der Bundesverfassung und Art. 19 der Zürcher Kantonsverfassung enthalten Sozialziele. Dazu gehört, dass Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können sollen. Diese Ziele verschaffen Einzelpersonen keinen unmittelbar einklagbaren Anspruch auf einen bestimmten Lohn. Sie sind bei der Auslegung des kommunalen Handlungsspielraums aber rechtlich zu berücksichtigen und stützen damit die Zulässigkeit einer sozialpolitischen Mindestlohnregelung.
Was die Urteile ausdrücklich nicht entscheiden
Die Tragweite der Entscheide sollte nicht überschätzt werden. Das Bundesgericht hat vor allem die Zuständigkeit der beiden Städte nach Zürcher Kantonsrecht beurteilt. Mehrere Fragen bleiben offen:
- Keine umfassende neue Bundesrechtsprüfung: Das Verwaltungsgericht hatte die Verordnungen unter anderem als mit der Wirtschaftsfreiheit und dem Vorrang des Bundesrechts vereinbar beurteilt. Diese Punkte wurden vor Bundesgericht nicht mehr bestritten und deshalb nicht erneut vertieft geprüft.
- Kein Freipass für jede Mindestlohnhöhe: Die Urteile erklären nicht jeden beliebigen Betrag für zulässig. Die Regelung muss ihren sozialpolitischen Charakter bewahren und die übrigen verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllen.
- Kein automatisches Inkrafttreten: Die Stadträte müssen den Zeitpunkt der Einführung festlegen. Zürich kündigt auf seiner Informationsseite mindestens ein halbes Jahr Vorlauf an; der aktuelle Stand beider Städte ist oben zusammengefasst. Der aktuelle Umsetzungsstand ist auf der Informationsseite der Stadt Zürich dokumentiert.
- Keine abschliessende Klärung aller Vollzugsfälle: Die Verfahren betrafen eine abstrakte Prüfung der Erlasse. Konkrete Streitfragen zu Einsatzorten, Lohnbestandteilen, Ausnahmen, Kontrollen oder Sanktionen können später erneut gerichtlich beurteilt werden.
Direkte Aufgaben für Zürich und Winterthur
Nach dem rechtlichen Grundsatzentscheid bereiten beide Städte die Einführung und den Vollzug vor. Die Verordnungen müssen so umgesetzt werden, dass Arbeitgebende, Arbeitnehmende, Kontrollstellen und Beschaffungsbehörden wissen, welche Regeln gelten und wie Verfahren ablaufen.
Örtlichen und persönlichen Geltungsbereich präzisieren
Zürich knüpft daran an, dass die Arbeit mehrheitlich auf Stadtgebiet ausgeübt wird. Winterthur erfasst dem Wortlaut nach eine Beschäftigung auf Stadtgebiet, ohne ausdrücklich eine Mehrheitsschwelle zu nennen. Daraus können Abgrenzungsfragen bei kurzfristigen Einsätzen, wechselnden Arbeitsorten, mobilen Dienstleistungen, Baustellen oder Homeoffice entstehen. Die Ausführungsbestimmungen sollten dafür nachvollziehbare Kriterien vorsehen.
Ebenso sind die in den Verordnungen vorgesehenen Ausnahmen klar zu handhaben. Dazu gehören je nach Erlass unter anderem Lernende, bestimmte Praktika, Familienangehörige in Familienbetrieben, Integrationsprogramme oder Personen, die einem übergeordneten Personalrecht unterstehen.
Berechnung und Nachweise vereinheitlichen
Die Erlasse stellen auf den AHV-rechtlich massgebenden Lohn ab und nehmen Ferien- und Feiertagsentschädigungen aus. Zürich erläutert bereits, dass ein freiwillig ausbezahlter 13. Monatslohn in den Stundenlohn eingerechnet werden kann. Berechnungshilfen sollten die praktische Umrechnung, variable Vergütungen und die erforderlichen Nachweise je Stadt verständlich erklären. Zürcher FAQ zur Lohnhöhe. Gemeinden sollten die Anforderungen an Arbeitszeit-, Lohn- und Einsatzortnachweise so formulieren, dass Kontrollen möglich sind und der administrative Aufwand verhältnismässig bleibt.
Kontrollen, Datenschutz und Rechtsschutz organisieren
Die beschlossenen Erlasse geben den Kontrollrahmen bereits vor. Zürich regelt unter anderem Kontrollstelle, Zutritt und erforderliche Unterlagen sowie eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme zu festgestellten Verstössen. Winterthur sieht die Meldung durch das Kontrollorgan an das zuständige Amt und stadträtliche Ausführungsbestimmungen vor. Auf dieser Grundlage sind Zuständigkeiten, praktische Abläufe, Datenschutz und Rechtsschutz für den Vollzug zu konkretisieren. Die Abstimmung zwischen Fachstellen, Rechtsdienst und Vollzugsbehörden bleibt wesentlich.
Nach Art. 12 Abs. 1 des Zürcher Erlasses kann der Stadtrat auf begründeten Antrag Betrieben mit nachgewiesenen finanziellen Schwierigkeiten eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Inkrafttreten gewähren. Dafür braucht es transparente Nachweisanforderungen und ein Verfahren, das vergleichbare Fälle gleich behandelt. Winterthurs einjährige Frist ab Inkrafttreten nach Art. 4 Abs. 4 richtet sich an die Sozialpartner zur Anpassung der Lohnbestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen. Sie ist keine allgemeine Schonfrist für sämtliche Arbeitsverhältnisse.
Quellen: Bundesgericht, Urteil 2C_28/2025 vom 12. Mai 2026 · Bundesgericht, Urteil 2C_30/2025 vom 12. Mai 2026.
Schnittstelle zum öffentlichen Beschaffungswesen
Beide Verordnungen sehen bei schwerwiegenden und wiederholten Verstössen einen Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen für ein bis fünf Jahre vor. Die vorgesehenen Sanktionen berühren damit das kommunale Beschaffungswesen. Vor ihrer Anwendung sind Zuständigkeit, Verfahren und das anwendbare Beschaffungsrecht gesondert abzustimmen.
Vor dem Vollzug müssen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:
- Welche Behörde stellt den Verstoss fest und welche Behörde verfügt den Ausschluss?
- Ab welchem Verfahrensstand darf eine beschaffungsrechtliche Sanktion berücksichtigt werden?
- Für welche Ausschreibungen und für welche Dauer gilt ein Ausschluss?
- Wie werden Kontrollstelle, Rechtsdienst und Beschaffungsstellen rechtssicher informiert?
- Wie wird die Verhältnismässigkeit im Einzelfall geprüft?
Das Bundesgericht hat diese Sanktionen nicht in allen beschaffungsrechtlichen Einzelheiten beurteilt. Für die Umsetzung ist deshalb eine gesonderte Abstimmung mit dem anwendbaren interkantonalen und kantonalen Beschaffungsrecht erforderlich. Andere Gemeinden dürfen aus den Urteilen nicht ableiten, dass ein in Zürich oder Winterthur festgestellter Verstoss automatisch einen Ausschluss von ihren eigenen Verfahren erlaubt. Dafür braucht es eine tragfähige Rechtsgrundlage im jeweils anwendbaren Recht.
Was andere Zürcher Gemeinden aus den Entscheiden ableiten können
Die Auslegung der Zürcher Kantonsverfassung gilt nicht nur für die beiden grossen Städte. Andere politische Gemeinden können sich darauf berufen, dass der kantonale Aufgabenkatalog nicht abschliessend ist und dass das Subsidiaritätsprinzip einen möglichst weiten kommunalen Handlungsspielraum verlangt.
Die Entscheide ersetzen jedoch keine Prüfung des konkreten Projekts. Vor der Übernahme einer neuen Aufgabe sollte eine Gemeinde dokumentieren:
- welches lokale Problem gelöst werden soll;
- warum eine kommunale Lösung zweckmässig ist;
- ob Bund oder Kanton den Sachbereich abschliessend geregelt haben;
- welche Grundrechte und spezialgesetzlichen Vorgaben betroffen sind;
- wie Zuständigkeiten, Finanzierung, Kontrollen und Rechtsschutz ausgestaltet werden;
- ob die Gemeinde über die notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen verfügt.
Einordnung: Die Urteile stärken innovative kommunale Lösungen, solange ein genügender örtlicher Bezug besteht und übergeordnetes Recht Raum lässt. Sie schwächen dagegen nicht die Pflicht, Zuständigkeit, Verhältnismässigkeit und Vollziehbarkeit sorgfältig zu begründen.
Für Gemeinden anderer Kantone bleibt das kantonale Recht entscheidend
Art. 50 der Bundesverfassung gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Deshalb lassen sich die Zürcher Ergebnisse nicht automatisch auf andere Kantone übertragen. Jede Gemeinde muss zunächst prüfen, wie die kantonale Verfassung, das Gemeindegesetz und allfällige Spezialgesetze die Aufgaben verteilen.
Die Urteile liefern dennoch eine juristische Argumentationslinie: Ein nicht abschliessender Aufgabenkatalog, ein starkes Subsidiaritätsprinzip, ein lokaler Problemdruck und eine zweckmässige kommunale Vollzugsmöglichkeit sprechen für Handlungsspielraum. Ob diese Voraussetzungen ausserhalb Zürichs vorliegen, kann nur anhand der jeweiligen kantonalen Ordnung beantwortet werden.
Bundesgesetzänderung und Referendum
Das Parlament beschloss am 19. Juni 2026 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG). Die Vorlage wurde am 30. Juni veröffentlicht. Ihre Referendumsfrist endete am 8. Oktober 2026. Das Referendum war am 7. Oktober eingereicht worden. Am 16. Oktober führt die Bundeskanzlei es als hängig und in Auszählung; ein amtlich bestätigtes Zustandekommen ist noch nicht verzeichnet. Verfahrensstand der Bundeskanzlei.
Beschlossener Vorrang ist noch kein geltendes Recht
Die Änderung ist noch nicht in Kraft. Nach dem beschlossenen Art. 1 Abs. 4 sollen Mindestlohnbestimmungen allgemeinverbindlich erklärter GAV anderslautenden Bestimmungen des kantonalen Rechts vorgehen. Art. 2 Ziff. 4 soll entsprechend erlauben, solche Mindestlohnbestimmungen auch bei einem Widerspruch zum zwingenden kantonalen Recht allgemeinverbindlich zu erklären. Diese neuen Regeln sind in der geltenden AVEG-Fassung noch nicht enthalten.
Die Botschaft erläutert, dass die Bezugnahme auf kantonales Recht auch kommunal festgelegte Mindestlöhne umfasst. Entscheidend wären der anwendbare GAV und dessen Allgemeinverbindlicherklärung. Die Reform gibt nicht sämtlichen GAV pauschal Vorrang und hebt kommunale Mindestlöhne nicht als Ganzes auf. Botschaft, Seite 11.
Besitzstand und massgeblicher Zeitpunkt
Art. 1 Abs. 5 enthält eine Besitzstandsregel. Wo kantonale Mindestlohnbestimmungen beim Inkrafttreten der Änderung den Mindestlohnbestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten GAV vorgegangen sind, wird der neue Vorrang erst wirksam, sobald der GAV-Mindestlohn den beim Inkrafttreten von Art. 1 Abs. 4 geltenden kantonalen Mindestlohn übersteigt. Bis dahin bleibt dieser kantonale Mindestlohn in seiner Höhe beim Inkrafttreten anwendbar. Die Regel schützt somit einen bestimmten Betrag; sie führt dessen spätere Indexierung gegenüber dem GAV nicht automatisch fort.
Massgeblich ist das spätere Inkrafttreten der Änderung, nicht der Beschlusstag vom 19. Juni 2026. Aus den kommunalen Volksentscheiden von 2023 allein lässt sich deshalb keine Bestandsgarantie für Zürich oder Winterthur ableiten. Für die Vollzugsplanung sind der Anwendungsbereich der Vorrangregel, die Voraussetzungen des Besitzstands und die konkrete Rechtslage im massgeblichen Zeitpunkt zusammen zu prüfen. Schlussfassung, Art. 1 Abs. 4–5 und Art. 2 Ziff. 4.
Weitere Verfahrensschritte
Einreichung, amtliches Zustandekommen, Volksabstimmung und Inkraftsetzung sind getrennte Schritte. Ein Abstimmungstermin ist im geprüften Registerstand noch nicht ausgewiesen. Das Gesetz weist die Bestimmung des Inkrafttretens dem Bundesrat zu. Gemeinden sollten die weitere amtliche Bekanntmachung verfolgen und eine allfällige Rechtsänderung erst ab ihrem tatsächlichen Inkrafttreten als geltende Vorgabe behandeln. Bis dahin kann aus der beschlossenen AVEG-Änderung kein neuer Vorrang tieferer GAV-Mindestlöhne abgeleitet werden. Schlussfassung, Ziff. II.
Chancen, Risiken und Ressourcenfragen
Die Urteile eröffnen Gemeinden die Chance, lokale Problemlagen mit eigenen Instrumenten anzugehen. Besonders bedeutsam ist die Anerkennung, dass örtliche Kenntnisse und unterschiedliche Lebensbedingungen eine kommunale Lösung rechtfertigen können. Zugleich kann ein Mindestlohn als präventives sozialpolitisches Instrument ausgestaltet werden, das vor einer späteren Sozialhilfeabhängigkeit ansetzt.
Dem stehen erhebliche Vollzugsrisiken gegenüber. Unterschiedliche räumliche Geltungsbereiche können bei mobilen Tätigkeiten zu Abgrenzungsfragen führen. Ausnahmen und anrechenbare Lohnbestandteile müssen einheitlich beurteilt werden. Kontrollen greifen in betriebliche Unterlagen ein und erfordern klare Datenschutz- und Verfahrensregeln. Beschaffungsrechtliche Sanktionen können weitreichende Folgen haben und müssen besonders sorgfältig begründet werden.
Der Aufwand hängt von der Ausgestaltung des Vollzugs und den vorhandenen Strukturen ab. Pauschale Kostenannahmen bieten dafür keine verlässliche Planungsgrundlage. Vor einer Einführung sind zumindest der Personalbedarf für Fachauskünfte, Kontrollen, Rechtsverfahren, Datenbearbeitung, Beschaffungsschnittstellen und Wirkungsmessung zu schätzen. Auch die Finanzierung einer unabhängigen oder extern beauftragten Kontrollstelle ist zu klären, falls eine solche Lösung gewählt wird.
Empfohlenes Vorgehen für Gemeinden
Die folgenden Schritte sind eine aus den Urteilen und den identifizierten Vollzugsfragen abgeleitete Empfehlung. Sie stellen keine vom Bundesgericht vorgeschriebene Verfahrensordnung dar.
- Kantonale Zuständigkeit klären: Verfassung, Gemeindegesetz und Spezialerlasse darauf prüfen, ob kommunaler Handlungsspielraum besteht.
- Lokalen Bedarf belegen: Problem, Zielgruppe und örtliche Besonderheiten mit verfügbaren Daten und Verwaltungserfahrungen dokumentieren.
- Zweck und Instrument abgrenzen: Festhalten, welches öffentliche Ziel verfolgt wird und weshalb das gewählte Instrument gegenüber bestehenden kantonalen Massnahmen eine eigenständige Funktion hat.
- Geltungsbereich präzise formulieren: Räumliche und persönliche Anwendung, Ausnahmen, Lohnbestandteile und Übergangsregeln nachvollziehbar festlegen.
- Übergeordnetes Recht prüfen: Bundesrecht, kantonales Recht, Gesamtarbeitsverträge, Grundrechte und Beschaffungsrecht systematisch einbeziehen. Den amtlichen Referendumsstand und eine allfällige Inkraftsetzung der AVEG-Änderung gesondert verfolgen; ihren Vorrang und Besitzstand anhand der konkreten Anwendbarkeit beurteilen.
- Vollzug und Ressourcen planen: Zuständige Stellen, Kontrollen, Datenbearbeitung, Rechtsmittel, Finanzierung und interne Zusammenarbeit bestimmen.
- Beschaffungsprozesse abstimmen: Sanktionen, Informationswege und Entscheidkompetenzen vor der ersten Ausschreibung verbindlich klären.
- Einführung vorbereiten: Betriebe, Arbeitnehmende und verwaltungsinterne Stellen frühzeitig mit Berechnungshilfen, Fristen und Zuständigkeiten informieren.
- Wirkung evaluieren: Von Beginn an festlegen, welche Daten zu Kontrollen, Verstössen, betroffenen Arbeitsverhältnissen, Verwaltungskosten und möglichen Auswirkungen auf die Sozialhilfe erhoben werden.
Fazit: Mehr kommunaler Spielraum verlangt sorgfältigen Vollzug
Die Urteile 2C_28/2025 und 2C_30/2025 bestätigen, dass Zürcher Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen neue öffentliche Aufgaben übernehmen dürfen, auch wenn diese nicht ausdrücklich im kantonalen Aufgabenkatalog genannt sind. Für Zürich und Winterthur ist damit der Weg zur Inkraftsetzung ihrer Mindestlohnverordnungen wieder offen. Die entscheidenden Aufgaben liegen nun bei der Ausgestaltung des Vollzugs, der Kontrolle, dem Rechtsschutz und der Verbindung zum Beschaffungswesen.
Andere Zürcher Gemeinden können die bundesgerichtlichen Grundsätze für eigene Vorhaben nutzen, müssen den lokalen Bedarf und die Zweckmässigkeit jedoch konkret nachweisen. Gemeinden ausserhalb des Kantons Zürich sollten die Urteile als Orientierung verstehen, nicht als unmittelbare Rechtsgrundlage. Für alle Gemeinden gilt: Vor politischen Beschlüssen sind die kantonale Kompetenzordnung, das übergeordnete Recht, die Vollzugsfähigkeit und der Ressourcenbedarf sorgfältig zu prüfen. Am 16. Oktober 2026 sind zwei Ebenen offen: Die Städte haben noch keinen Einführungstermin bekanntgegeben; auf Bundesebene befindet sich das eingereichte Referendum in Auszählung. Der mögliche GAV-Vorrang samt Besitzstandsregel ist noch kein geltendes Recht. Für Gemeinden bleiben deshalb die Vorbereitung eines rechtssicheren Vollzugs und die Beobachtung des weiteren Bundesverfahrens parallele Aufgaben.
