Gerichtsentscheide, Einordnungen und Praxishilfen zu rechtlichen Fragen auf Gemeindeebene.
Bei einer Datenpanne müssen Gemeinden rasch handeln – auch wenn noch nicht alle Fakten bekannt sind. Klare Zuständigkeiten, getrennte Meldewege und eine abgestimmte Kommunikation helfen dabei.
Urteile zu Baubewilligungen, Beschaffungen, Schulorganisation, Sozialhilfe und Pflegefinanzierung zeigen, wo Gemeinden ihre Verfahren, Reglemente und Entscheidbegründungen überprüfen sollten.
Das Bundesgericht bestätigt die Zürcher Ausgangspraxis von 2 Prozent für übliche Mäklerprovisionen. Gemeinden, die davon abweichen, benötigen konkrete Marktdaten und eine nachvollziehbare Begründung.
Das Bundesgericht hat die kommunalen Mindestlohnverordnungen von Zürich und Winterthur bestätigt. Der Beitrag zeigt, was die Urteile für Autonomie, Vollzug, Beschaffungswesen und neue Aufgaben anderer Gemeinden bedeuten.
Hinweis zu rechtlichen Inhalten: Beiträge mit rechtlichen Einordnungen dienen der Orientierung. Massgebend bleiben die amtlichen Quellen, die aktuelle Gesetzeslage, kantonale Besonderheiten und die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
