Rechtliche Entwicklungen für den Gemeindealltag einordnen: Zuständigkeiten, Verfahren und Dokumentation anhand konkreter Fragen und Entscheide prüfen.
Ein Urteil oder eine neue Rechtsfrage ist für Gemeinden besonders dann hilfreich, wenn sich der Bezug zu den eigenen Aufgaben erkennen lässt. Dieser Themenbereich stellt deshalb den Fall, die entscheidenden Fragen und mögliche organisatorische Folgerungen in den Mittelpunkt. Es geht um Informationszugang, Datenschutz, kommunale Handlungsspielräume und weitere Rechtsfragen, die verschiedene Fachbereiche einer Verwaltung betreffen können.
Die Beiträge unterstützen dabei, Sachverhalte genauer zu erfassen, Zuständigkeiten zu klären und Abläufe nachvollziehbar zu dokumentieren. Ein einzelner Entscheid gilt jedoch nicht losgelöst von seinem Sachverhalt und den angewendeten Grundlagen. Prüfen Sie deshalb bei der Übertragung auf die eigene Gemeinde insbesondere den Kanton, die einschlägigen Vorschriften und die Unterschiede zum besprochenen Fall. Fachbezogene Einordnungen finden Sie zusätzlich etwa unter Personal, Bau und Ausschreibungen.
Diese Beiträge erschliessen unterschiedliche Fragen aus dem Themenbereich.
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Eine Pikettpauschale klärt noch nicht, welche Bereitschaft als Arbeitszeit zählt. Für Gemeinden lohnt sich ein Blick auf Einsatzfristen, Ruhezeiten und das anwendbare Recht – besonders bei Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben.
Befürchtete Kritik genügte im Zürcher Asylquotenfall nicht, um den Informationszugang zu verweigern. Was Gemeinden bei internen Listen, Datenschutz und der verständlichen Einordnung ihrer Zahlen beachten sollten.
Bei einer Datenpanne müssen Gemeinden rasch handeln – auch wenn noch nicht alle Fakten bekannt sind. Klare Zuständigkeiten, getrennte Meldewege und eine abgestimmte Kommunikation helfen dabei.
Urteile zu Baubewilligungen, Beschaffungen, Schulorganisation, Sozialhilfe und Pflegefinanzierung zeigen, wo Gemeinden ihre Verfahren, Reglemente und Entscheidbegründungen überprüfen sollten.
Das Bundesgericht bestätigt die Zürcher Ausgangspraxis von 2 Prozent für übliche Mäklerprovisionen. Gemeinden, die davon abweichen, benötigen konkrete Marktdaten und eine nachvollziehbare Begründung.
Stand 16. Oktober 2026: Die kommunalen Verordnungen von Zürich und Winterthur sind noch nicht in Kraft. Das Referendum gegen die AVEG-Änderung wurde eingereicht und befindet sich gemäss Bundeskanzlei in Auszählung. Die Urteile zur Gemeindeautonomie und die Vorbereitung des Vollzugs bleiben deshalb getrennt vom Ausgang des Bundesverfahrens zu betrachten.
Hinweis zu rechtlichen Inhalten: Beiträge mit rechtlichen Einordnungen dienen der Orientierung. Massgebend bleiben die amtlichen Quellen, die aktuelle Gesetzeslage, kantonale Besonderheiten und die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
Entdecken Sie weitere Perspektiven für Ihre Gemeinde.
Gemeinden als Arbeitgeberinnen: Personalentscheide sorgfältig vorbereiten, Arbeitsbedingungen gestalten und den Gesundheitsschutz im Alltag organisieren.
Öffentliche Beschaffungen aus Gemeindesicht: Bedarf und Anforderungen klären, Angebote nachvollziehbar beurteilen und die Umsetzung früh mitdenken.
Bauvorhaben und Raumplanung aus Gemeindesicht: Verfahren, Flächennutzung und Zuständigkeiten einordnen und Entscheidungen nachvollziehbar vorbereiten.
