Reiseregeln für Schutzbedürftige, Solarpflichten und ambulante Arzttarife: Die Bundesratssitzung berührt mehrere Gemeindeaufgaben. Entscheidend ist, was bereits feststeht und was erst politisch beraten wird.
Schutzstatus S: Reisemöglichkeiten sichern, geltende Regeln unterscheiden
Mit der am 11. November 2026 verabschiedeten Botschaft zu Auslandreisen von Schutzbedürftigen aus der Ukraine will der Bundesrat eine bestehende Ausnahme gesetzlich absichern. Die betroffenen Personen sollen weiterhin ohne Reisebewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren können. Für kommunale Stellen ist entscheidend: Verabschiedet wurde eine Gesetzesvorlage, keine sofort geltende neue Reiseregelung.
Weshalb trotz bestehender Reisemöglichkeiten eine Gesetzesänderung nötig ist
Der Hintergrund liegt in einem früheren Parlamentsentscheid. Im Dezember 2021 beschlossen die eidgenössischen Räte strengere gesetzliche Regeln für Auslandreisen von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen. Die betreffenden Reisebestimmungen wurden bisher nicht in Kraft gesetzt. Nach der erstmaligen Aktivierung des Schutzstatus S im März 2022 entstand ein Widerspruch zu den gleichzeitig gewährten Reisemöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine. Die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes erläutert, weshalb die Sonderregelung zusammen mit den bisher nicht in Kraft gesetzten Bestimmungen eingeführt werden soll.
Der Gesetzesentwurf mit dem vorgeschlagenen Artikel 59f knüpft an die Kriterien für den vorübergehenden Schutz im Zusammenhang mit der Ukraine an. Er begründet keine allgemeine Reisefreiheit für jede mögliche künftige Anwendung des Schutzstatus S. Die Ausnahme soll bis zur Aufhebung dieses vorübergehenden Schutzes gelten. Das parlamentarische Verfahren steht noch aus; der Entwurf sieht das fakultative Referendum und die Bestimmung des Inkrafttretens durch den Bundesrat vor.
Reisen, Abwesenheitsmeldung und Sozialhilfe sind getrennte Fragen
Für die Beratung ist bereits heute eine Unterscheidung wesentlich. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hält in seinen Fragen und Antworten für Geflüchtete aus der Ukraine fest, dass Aufenthalte in der Ukraine grundsätzlich auf 15 Tage pro Halbjahr begrenzt sind. Längere Aufenthalte können zum Widerruf des Schutzstatus führen. Ausnahmen bestehen etwa bei einer erzwungenen Reise oder zur Vorbereitung einer definitiven Rückkehr. Ein automatischer Statusverlust am 16. Tag lässt sich daraus nicht ableiten.
Das SEM fordert ausserdem dazu auf, geplante Abwesenheiten dem Sozialamt der Wohngemeinde zu melden, und weist darauf hin, dass während des Auslandaufenthalts kein Sozialhilfeanspruch besteht. Diese Hinweise beschreiben die geltende Praxis und sind keine Neuerungen des Beschlusses vom 11. November. Ebenso bleiben die Einreisevoraussetzungen des jeweiligen Ziellandes zu beachten.
Für kommunale Sozialdienste und Integrationsstellen empfiehlt sich deshalb, ihre Auskünfte nach diesen Fragen zu ordnen: Ist eine Reisebewilligung erforderlich? Welche Folgen kann die Aufenthaltsdauer haben? Wie wird die Abwesenheit bei der Unterstützung behandelt? Gerade die Aussage «bewilligungsfrei» sollte nicht den Eindruck erwecken, weitere Meldungen oder Abklärungen seien entbehrlich. Die konkrete Fallbearbeitung ist mit den zuständigen kantonalen Stellen und den anwendbaren Vorgaben abzustimmen.
Breite Zustimmung, aber keine einheitliche kommunale Position
Der Vernehmlassungsbericht zeigt unterschiedliche Gewichtungen. Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Sonderregelung und erwartet eine administrative und personelle Entlastung kantonaler und kommunaler Behörden. Der Schweizerische Gemeindeverband verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Mehrheit der teilnehmenden Kantone befürwortet die Vorlage; Bern, Luzern, Schwyz, Tessin und Zug lehnen sie insbesondere wegen der Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen ab. Auch unter den Zustimmenden wird diese Ungleichbehandlung kritisiert.
Neue Einsparungen sollten Gemeinden daraus nicht bereits budgetieren. Die Botschaft erwartet für Bund und Kantone keine zusätzlichen finanziellen oder personellen Auswirkungen, weil die bisherige Regelung weitergeführt wird. Eine bezifferte Entlastung einzelner Gemeinden weist sie nicht aus.
Solarinitiative: Eine politische Vorlage, kein neuer Auftrag für Bauverwaltungen
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien», der Solarinitiative, verabschiedet. Er empfiehlt die Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Für Gemeinden verändert diese Empfehlung weder die geltenden Anforderungen an Bauprojekte noch die Rechtsgrundlage laufender Bewilligungsverfahren.
Was die Initiative bei einer Annahme verlangen würde
Nach dem Initiativtext im Entwurf des Bundesbeschlusses wären geeignete Flächen von Bauten und Anlagen für erneuerbare Energien zu nutzen. Ausnahmen wären vorgesehen, wenn überwiegende Schutzinteressen entgegenstehen oder die Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig ist. Finanzielle Unterstützung durch den Bund wäre möglich, jedoch nicht in einer bestimmten Höhe garantiert.
Für neue Bauten und Anlagen sowie erhebliche Umbau- und Erneuerungsmassnahmen, insbesondere Dachsanierungen, würde die Pflicht ein Jahr nach Annahme der Initiative beginnen. Für bestehende Bauten und Anlagen wären grundsätzlich 15 Jahre vorgesehen; in Härtefällen könnte die Frist bis 2050 verlängert werden. Diese Fristen laufen noch nicht. Es handelt sich um die vorgeschlagene Übergangsordnung, nicht um bereits festgelegte Sanierungstermine.
Ausbauziel und Instrument getrennt beurteilen
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung unter anderem mit dem Eingriff in die Eigentumsgarantie, der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sowie möglichen Engpässen bei Fachkräften und Stromnetzen. Er verweist auf bestehende Ausbauziele und Förderung. Ein sehr starker Photovoltaikausbau könnte nach seiner Einschätzung erhebliche Sommerüberschüsse verursachen, während die Winterversorgung eine besondere Herausforderung bliebe.
Gleichzeitig anerkennt die Botschaft zur Solarinitiative, dass die Nutzung vorhandener Flächen den Ausbau erneuerbarer Stromproduktion beschleunigen und unverbaute Landschaften schonen könnte. Der politische Streit betrifft damit vor allem Umfang und Ausgestaltung einer Verpflichtung, nicht allein die Frage, ob mehr Solarstrom erwünscht ist.
Kommunale Gebäudeplanung bleibt am geltenden Recht ausgerichtet
Als mögliche kommunale Anwendungsfälle wären bei einer Annahme beispielsweise Schulhäuser, Werkhöfe oder Parkierungsanlagen zu prüfen. Eine pauschale Aussage, sämtliche Gemeindeflächen müssten ausgerüstet werden, wäre jedoch unzutreffend: Eignung, Schutzinteressen und Verhältnismässigkeit gehören ausdrücklich zur vorgeschlagenen Regelung.
Die Botschaft erwartet einen höheren kantonalen Vollzugsaufwand, beschreibt spezifische Gemeindefolgen aber als schwer bestimmbar. Ortsbild, schutzwürdige Gebäude und Sonneneinstrahlung können die Betroffenheit verändern. Zudem verweist sie auf bereits bestehende bundesrechtliche und kantonale Anforderungen, insbesondere Artikel 45a des Energiegesetzes. Die Ablehnungsempfehlung hebt diese nicht auf.
Bei anstehenden Neubauten oder Dachsanierungen empfiehlt sich für die kommunale Liegenschaftsverwaltung daher eine zweigleisige Betrachtung: Die geltenden Vorgaben sind projektbezogen zu klären; mögliche spätere Anforderungen gehören als Unsicherheit in die langfristige Planung. Eine vorsorgliche Bestandsaufnahme geeigneter Flächen kann sinnvoll sein. Ein Investitionsbeschluss sollte sich aber nicht allein auf eine noch offene Volksinitiative stützen.
Ambulante Arzttarife: Revision ab 2027, Verbesserungen der Grundversorgung noch offen
Anders als bei den beiden Gesetzgebungsthemen steht hier ein Umsetzungstermin fest. Der Bundesrat hat die erste Jahresrevision von TARDOC und ambulanten Pauschalen genehmigt. Sie gilt ab 1. Januar 2027 und umfasst unter anderem Anpassungen bei Kinder- und Jugendmedizin sowie Spitalnotfällen.
Das ist keine erstmalige Einführung: Das Gesamtsystem hat TARMED bereits Anfang 2026 ersetzt. Nach den Erläuterungen des Bundesamts für Gesundheit zum neuen Tarifsystem werden mit TARDOC einzelne ärztliche Leistungen vergütet, während ambulante Pauschalen bestimmte Behandlungen zusammenfassen. Das System soll über- und unterbewertete Leistungen sachgerechter abbilden und jährlich weiterentwickelt werden. Die Tarifpartner, also Leistungserbringer und Versicherer, tragen diese Entwicklung über ihre gemeinsame Tariforganisation.
Genehmigung bedeutet noch keinen belegten Erfolg
Der Bundesrat sieht weiterhin Handlungsbedarf. Die Abrechnungsdaten reichen noch nicht aus, um die angestrebte Aufwertung der Grundversorgung zu beurteilen; Simulationen zeigen die erwarteten Verbesserungen nur in einzelnen Kategorien. Er verlangt einen verbindlichen Fahrplan für die Aufwertung und bessere Berechnungsgrundlagen.
Auch zur Einhaltung der Obergrenze von vier Prozent jährlicher Zunahme der effektiven Gesamtkosten ambulanter ärztlicher Leistungen fehlt ein gemeinsames Konzept der Tarifpartner. Das Eidgenössische Departement des Innern soll einen möglichen Eingriff vorbereiten, falls die Grenze überschritten wird und eine Einigung über Korrekturen ausbleibt.
Diese Grenze ist keine allgemeine Begrenzung der Krankenkassenprämien. Das BAG erklärt auf seiner Fachseite zum ambulanten Arzttarif die Kostenneutralität als Anforderung an den Tarifwechsel: Dieser soll für sich genommen keine ungerechtfertigten Mehrkosten auslösen. Zudem bestimmen die nationalen Tarifstrukturen nicht allein die tatsächliche Vergütung. Dafür werden die Taxpunkte mit den kantonal unterschiedlichen Taxpunktwerten in Franken multipliziert.
Was sich daraus für lokale Versorgungsprojekte ableiten lässt
Die kommunale Bedeutung liegt vor allem dort, wo eine Gemeinde eine Praxisnachfolge begleitet, Räume für ein Gesundheitszentrum bereitstellt oder an einem regionalen Versorgungsprojekt beteiligt ist. Aus der Genehmigung lässt sich keine bestimmte Einnahmesteigerung einer örtlichen Praxis ableiten. Für entsprechende Projekte empfiehlt es sich, Finanzierungsannahmen mit den beteiligten Leistungserbringern anhand ihres konkreten Leistungsangebots zu überprüfen, statt eine pauschale Verbesserung zu unterstellen.
Die nächste relevante Frage ist somit nicht nur, ob neue Tarife gelten, sondern ob ihre Anwendung die örtliche Versorgung tatsächlich wirtschaftlich tragfähiger macht. Bei einem anstehenden kommunalen Unterstützungsentscheid sollten erwartete Tarifwirkungen und bereits nachgewiesene Betriebsergebnisse getrennt ausgewiesen werden. Das ist eine Empfehlung zur Entscheidungsgrundlage, keine neue kommunale Pflicht aus der Tarifgenehmigung.
Nationalbank: Wirtschaftliches Umfeld statt neuer Zinsentscheid
In der jährlichen Aussprache mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) behandelte der Bundesrat Konjunktur, Inflation, Geldpolitik und Finanzstabilität. Die Mitteilung nennt für die Schweiz ein erwartetes Wachstum von 1,5 bis 2 Prozent im Jahr 2026 und rund 1,5 Prozent 2027. Diese Prognosen stammen aus der SNB-Lagebeurteilung vom September, nicht aus einem neuen Prognoseentscheid vom 11. November.
Als Risiken nennt die SNB insbesondere Energiepreise, Handelspolitik und Wechselkurse. Die Mitteilung verweist auf den im September bei null Prozent belassenen Leitzins. Die Aussprache ist kein neuer Zinsentscheid.
Für kommunale Finanzverantwortliche bietet dies einen Anlass, die Annahmen zu Energieausgaben und Finanzierungskosten bei der nächsten Budget- oder Finanzplanüberarbeitung zu prüfen. Nationale Wachstumsprognosen lassen sich jedoch nicht unmittelbar in kommunale Steuererträge übersetzen. Ebenso wenig garantieren sie bestimmte Kreditkonditionen. Sinnvoll ist deshalb eine nachvollziehbare Dokumentation der örtlichen Annahmen und, bei besonders unsicheren Positionen, eine Betrachtung unterschiedlicher Entwicklungen.
Weitere Geschäfte mit begrenzter unmittelbarer Gemeinderelevanz
Grenzverwaltungs-Fonds: Vernehmlassung bis Februar 2027
Beim EU-Fonds für Grenzverwaltung und Visumpolitik eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Anpassung der Zusatzvereinbarung mit der EU. Vorgesehen sind erweiterte Meldepflichten bei bestimmten Straftaten von Personen oder Stellen, die an der Verwaltung der Fondsmittel beteiligt sind. Dafür soll auch das Ausländer- und Integrationsgesetz angepasst werden. Die Vernehmlassung dauert bis 25. Februar 2027.
Die Vorlage betrifft die Absicherung der Mittelverwendung in diesem Fonds. Sie begründet keine allgemeine neue Meldepflicht kommunaler Sozialdienste. Für Gemeinden ohne Bezug zu entsprechenden Projekten lässt sich daraus derzeit kein unmittelbarer Umsetzungsschritt ableiten.
Nachrichtendienst: Information über eine Ernennung
Der Bundesrat wurde über die Ernennung von Pascal Porchet zum stellvertretenden Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes informiert. Die Ernennung erfolgte durch den Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport; der Stellenantritt ist auf den 1. Januar 2027 vorgesehen. Es handelt sich um eine Personalinformation, nicht um einen neuen kommunalen Auftrag.
Folgerung für die kommunale Arbeit
Die Geschäfte verlangen keine einheitliche Reaktion aller Gemeinden. Zweckmässig ist vielmehr, die Informationen an konkrete laufende Aufgaben anzuschliessen: Sozialdienste können ihre Beratung zu Auslandabwesenheiten überprüfen, Liegenschaftsverantwortliche die Rechtsgrundlagen anstehender Bauprojekte sauber von möglichen künftigen Anforderungen trennen und Beteiligte an Gesundheitsprojekten ihre finanziellen Annahmen hinterfragen.
Für die Verwaltungsleitung bietet sich an, solche Abklärungen an den nächsten ohnehin anstehenden Fall-, Projekt- oder Budgetentscheid zu knüpfen. So werden politische Entwicklungen berücksichtigt, ohne aus einer Botschaft bereits geltendes Recht oder aus einer Tarifgenehmigung eine gesicherte lokale Wirkung abzuleiten.
