Die IV-Reform geht in die Vernehmlassung, strengere Regeln für die Angehörigenpflege werden vorbereitet. Weitere Geschäfte betreffen Gemeindeinfrastrukturen, Fahrzeuge, Regionalmedien und die berufliche Vorsorge.
IV-Reform: Die Folgen reichen bis in die Gemeindefinanzen
Mit der am 4. November 2026 eröffneten Vernehmlassung zur IV-Integrationsreform legt der Bundesrat ein Geschäft vor, das für Gemeinden auf mehreren Ebenen bedeutsam ist. Die Invalidenversicherung (IV) soll Menschen besser in den Arbeitsmarkt eingliedern und finanziell stabilisiert werden. Für kommunale Behörden stellt sich dabei auch die Frage, wie sich Änderungen bei Leistungen und Beiträgen auf Sozialhilfe, Steuereinnahmen und Personalkosten auswirken. Die Vernehmlassung zur IV-Integrationsreform läuft bis zum 4. Februar 2027.
Eine neue Integrationsleistung soll 18- bis 24-Jährige unterstützen, die gesundheitlich vorerst nicht an beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilnehmen können, aber Eingliederungspotenzial haben. Vorgesehen sind eine monatliche Entschädigung von rund CHF 1’000 sowie eine individuelle Beratung und Begleitung durch die IV-Stelle. Zudem sollen die Fallführung und die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen gestärkt werden.
Gleichzeitig enthält die Vorlage Leistungseinschränkungen. Eine ganze Neurente soll grundsätzlich erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 statt 70 Prozent ausgerichtet werden; bei 70 bis 79 Prozent wäre eine entsprechende Teilrente vorgesehen. Das Taggeld für Versicherte ohne Unterhaltspflicht soll grundsätzlich von 80 auf 70 Prozent des früheren Einkommens sinken, mit Ausnahmen für geringe Einkommen. Diese Vorschläge erläutert das Bundesamt für Sozialversicherungen im Hintergrunddokument zu den Massnahmen der Integrationsreform.
Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen mitbetrachten
Der erläuternde Bericht zur IV-Reform benennt mögliche Kostenverschiebungen ausdrücklich. Für die Kantone werden zusätzliche Ausgaben für Ergänzungsleistungen (EL) von CHF 5 Millionen im Jahr 2030, CHF 27 Millionen 2035 und rund CHF 30 Millionen 2040 geschätzt, jeweils zu Preisen von 2025. Eine gesonderte kommunale Belastung weisen diese Beträge nicht aus.
Zusätzliche Sozialhilfekosten können entstehen, wenn Menschen einen IV-Anspruch verlieren, dadurch keine EL mehr erhalten und finanziell bedürftig werden. Zugleich erwartet der Bund Entlastungen, weil schnellere IV-Verfahren weniger Bevorschussungen durch die Sozialhilfe erforderlich machen sollen. Beide Sozialhilfeeffekte sind unbeziffert. Eine kommunale Nettobelastung lässt sich daraus noch nicht berechnen. Der Bericht erwartet ausserdem Mindereinnahmen bei Einkommenssteuern, weil höhere Sozialversicherungsbeiträge steuerlich abgezogen werden können.
Auch die Arbeitgeberrolle ist betroffen
Die Finanzierungsvorschläge sehen ab 2030 eine dauerhafte Erhöhung der IV-Beiträge um insgesamt 0,2 Prozentpunkte vor, je zur Hälfte für Arbeitgebende und Beschäftigte. Für Gemeinden als Arbeitgeberinnen wären dies 0,1 zusätzliche Prozentpunkte. Für 2030 bis 2039 ist ausserdem ein Zusatzbeitrag von insgesamt 0,6 Prozentpunkten auf dem Einkommensteil oberhalb des Sechsfachen der jährlichen maximalen AHV-Rente vorgesehen. Die Grenze beträgt aktuell CHF 181’440 und ist dynamisch; der Arbeitgeberanteil am Zuschlag wäre 0,3 Prozentpunkte. Eine separate Verschiebung von Beiträgen aus der Erwerbsersatzordnung zur IV würde die Gesamtbeitragslast nicht erhöhen.
Für die kommunale Vorbereitung bietet sich deshalb eine gemeinsame Beurteilung durch Sozialdienst, Finanzverwaltung und Personalverantwortliche an. Hilfreich wären insbesondere Erfahrungen mit langen IV-Verfahren und deren finanzieller Überbrückung. Solche Erkenntnisse können in die Vernehmlassungsdiskussion einfliessen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind noch kein geltendes Recht; finanzielle Szenarien sollten entsprechend als solche ausgewiesen werden.
Angehörigenpflege: Strengere Regeln werden vorbereitet
Bei der vergüteten Angehörigenpflege geht es ebenfalls um die Verbindung von Versorgung und öffentlicher Finanzierung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat den Bundesrat darüber informiert, dass es ihm im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten wird. Am 4. November wurden noch keine neuen Vergütungsregeln verabschiedet.
Die Vorlage soll genauer bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Grundpflege durch Angehörige vergütet wird, und Wirtschaftlichkeit, Qualität sowie Transparenz verbessern. Die Anstellung pflegender Angehöriger bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause soll weiterhin möglich bleiben. Als Anlass nennt die Mitteilung zur Angehörigenpflege das Wachstum entsprechender Angebote und steigende Kosten für Krankenversicherungen, Kantone und Gemeinden. Konkrete neue Tarife oder ein Inkrafttretensdatum stehen noch nicht fest.
Die kantonale Restfinanzierung bestimmt die kommunale Betroffenheit
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung leistet feste Beiträge an Pflegeleistungen; die Pflegebedürftigen beteiligen sich in begrenztem Umfang. Die verbleibenden Kosten werden nach kantonalem Recht von Kantonen und/oder Gemeinden getragen. Das Bundesamt für Gesundheit erläutert diese Aufteilung auf seiner Übersicht zur Finanzierung von Pflegeleistungen. Wie unmittelbar ein Gemeindebudget betroffen ist, hängt somit von der kantonalen Aufgabenverteilung ab. Betreuung und hauswirtschaftliche Unterstützung sind zudem von den hier behandelten Pflegeleistungen zu unterscheiden.
Bereits der Bundesratsbericht zur Angehörigenpflege vom 15. Oktober 2025 empfahl einen gesonderten Ausweis von Angehörigenleistungen, transparente Kosten- und Leistungsdaten sowie eine sachgerechte Restfinanzierung. Damals setzte der Bundesrat vor allem auf die bessere Nutzung vorhandener Instrumente. Die nun angekündigte Vorlage geht einen Schritt weiter.
Für Gemeinden mit Restfinanzierungsaufgaben ist es sinnvoll, die eigene Kostenentwicklung und die Nachvollziehbarkeit der Abrechnungen im bestehenden kantonalen Rahmen zu prüfen. Die Vorbereitung sollte Versorgungssicherheit und Kostenkontrolle gemeinsam betrachten. Aus der heutigen Ankündigung ergibt sich keine neue Grundlage, laufende Leistungen pauschal zu kürzen. Für eine Beurteilung konkreter Änderungen bleibt die Vorlage im Frühling 2027 abzuwarten.
Unwetterschäden: Sonderhilfe für besonders belastete Gemeinden
Für die Bewältigung der Unwetter im Sommer 2024 beantragt der Bundesrat CHF 19 Millionen zusätzliche Bundeshilfe. Begünstigt werden sollen besonders stark betroffene Gemeinden in Graubünden, Tessin und Wallis. Der Bundesrat hat am 4. November 2026 die Botschaft zu einer befristeten gesetzlichen Grundlage und einem Kreditbeschluss ans Parlament verabschiedet. Die angekündigte Unterstützung für Gemeindeinfrastrukturen ist damit noch kein unmittelbar nutzbarer neuer Finanzierungsanspruch.
Die Beteiligung setzt bei den verbleibenden Restkosten an
Nach dem Entwurf des Unwetterbewältigungsgesetzes 2024 soll der Bund 50 Prozent der massgebenden Restkosten übernehmen. Vorher werden von den anrechenbaren Wiederherstellungskosten ordentliche Bundes- und Kantonsbeiträge, Versicherungsleistungen, Spenden und weitere Drittbeiträge abgezogen. Zusätzlich wird die zumutbare Eigenbelastung der Gemeinde von CHF 1’500 pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner abgezogen. Erst auf den danach verbleibenden Restkosten wird der Bundesanteil berechnet. Voraussetzung ist eine vergleichbare kantonale Beteiligung; fällt diese geringer aus, reduziert sich auch der Bundesbeitrag.
Erfasst werden sollen unter anderem Schutzbauten, Gemeinde- und Forststrassen, die Räumung von Geschiebe, Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr, Wasser- und Abwasseranlagen, Stromversorgung sowie öffentliche Gebäude. Gebühren, administrative Aufwendungen und Kosten für die Schaffung von Mehrwerten sind ausgeschlossen. Die Kantone sollen Gesuche bis zum 31. Dezember 2030 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) einreichen; die Auszahlung würde an die Kantone erfolgen. Die vorgesehene Geltungsdauer des Gesetzes endet am 31. Dezember 2031.
Die Botschaft zur ausserordentlichen Bundeshilfe schätzt die Wiederherstellungskosten der Gemeindeinfrastruktur in den drei Kantonen auf rund CHF 211 Millionen. Nach bestehenden Grundlagen trägt der Bund davon ungefähr CHF 58 Millionen. Die beantragte Sonderhilfe käme zusätzlich hinzu. In der vorläufigen Berechnung liegen acht Gemeinden über der massgebenden Belastungsgrenze: Lostallo und Soazza, Cevio und Lavizzara sowie Anniviers, Binn, Evolène und Saas-Grund. Die Liste kann sich mit aktualisierten Kosten und Drittleistungen noch verändern.
Die Frage einer dauerhaften Lösung bleibt offen
Der Vernehmlassungsbericht zum Unwetterbewältigungsgesetz dokumentiert überwiegende Zustimmung zur Hilfe. Verschiedene Beteiligte kritisierten jedoch die Einzelfalllösung und verlangten eine dauerhafte schweizweite Regelung. Auch die starre Pro-Kopf-Grenze und die fehlende Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft wurden diskutiert.
Für betroffene Gemeinden empfiehlt sich, die Abgrenzung von Wiederherstellung, zusätzlichen Verbesserungen und administrativen Kosten sowie die erhaltenen Drittbeiträge früh mit dem Kanton zu klären. Für andere Gemeinden liegt der Erkenntniswert in der Frage, wie ausserordentliche Schäden an der eigenen Grundversorgung finanziell bewältigt werden könnten. Einen allgemeinen Entschädigungsanspruch für künftige Naturereignisse schafft die Vorlage nicht.
Fahrzeuge: Beschaffungsbedingungen und Kennzeichnung im Blick behalten
Der Bundesrat hat Änderungen des CO₂-Gesetzes und des Energiegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Bis zum 18. Februar 2027 können sich Interessierte zu den vorgeschlagenen Fahrzeugzielwerten und zum EU-Label äussern. Bei leichten Nutzfahrzeugen soll der Zielwert ab 2030 von bisher vorgesehenen 90,6 auf 108,7 Gramm CO₂ pro Kilometer geändert werden. Die Vorgaben würden damit weniger stark verschärft als im geltenden Gesetz vorgesehen.
Bei schweren Fahrzeugen zum Sachentransport ist dagegen ab 2030 eine strengere Reduktionsvorgabe von 45 statt 30 Prozent vorgesehen. Bezugsbasis sind laut Entwurf der CO₂-Gesetzesänderung die durchschnittlichen Emissionen der zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 30. Juni 2020 in der EU erstmals zugelassenen schweren Fahrzeuge. Für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge sollen Importeure die Ziele für 2030 bis 2032 über den Dreijahreszeitraum ausgleichen können. Änderungen der Zielwerte ab 2035 gehören ausdrücklich nicht zu dieser Vorlage.
Keine neue Reduktionsquote für jede Gemeindeflotte
Die Vorgaben richten sich an die Neufahrzeugflotten von Importeuren und Herstellern. Der erläuternde Bericht zur CO₂-Gesetzesrevision hält zudem fest, dass die Schweizer Regelung nicht auf Busse und Cars ausgedehnt werden soll. Eine Pflicht, jede kommunale Fahrzeugflotte bis 2030 um 45 Prozent zu dekarbonisieren, lässt sich aus dieser Vorlage nicht ableiten.
Der Bericht weist für Kantone und Gemeinden keine Auswirkungen aus. Für Fahrzeugkäufer beschreibt er jedoch mögliche Änderungen des Angebots und der Preise. Für kommunale Beschaffungsverantwortliche liegt der Bezug deshalb vor allem bei künftigen Ersatzbeschaffungen. Welche Fahrzeuge für einen Werkhof oder einen anderen Betrieb geeignet sind, bleibt anhand der jeweiligen Aufgaben und Einsatzbedingungen zu beurteilen.
Kategorie A würde Elektrofahrzeuge weniger unterscheiden
Ein praktischer Beobachtungspunkt ist das geplante EU-Label. Nach dem Bericht zur Änderung des Energiegesetzes würden sämtliche rein elektrischen Personenwagen und leichten Nutzfahrzeuge in Kategorie A fallen. Die bisherige Schweizer Energieetikette unterscheidet stärker nach Energieeffizienz. Die Gesetzesrevision schafft erst die Grundlage für eine spätere Einführung auf Verordnungsebene; ein verbindliches Einführungsdatum wurde nicht festgelegt.
Für Gemeinden lässt sich daraus eine konkrete Folgerung ableiten: Wer in Beschaffungsrichtlinien auf «Energieeffizienzklasse A» abstellt, sollte bei einer späteren Umstellung die Aussagekraft dieses Kriteriums überprüfen. Stromverbrauch, Nutzlast, Fahrzeuggrösse und Lebenszykluskosten bleiben für den Vergleich relevant. Eine unmittelbare Anpassungspflicht kommunaler Richtlinien wurde am 4. November nicht geschaffen.
Lokalmedien: Mehr Mittel für die regionale Öffentlichkeit
Bei der Förderung von Lokalradios und Regionalfernsehen liegt bereits ein verbindlicher Entscheid vor. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den 1. Januar 2027 in Kraft gesetzt und Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Der Anteil für konzessionierte Veranstalter wird auf 7 Prozent des Ertrags der Radio- und Fernsehabgabe festgelegt. Für 2027 und 2028 stehen ihnen damit rund CHF 95 Millionen jährlich statt bisher rund CHF 86 Millionen zur Verfügung.
Die Mitteilung zur Stärkung der Lokalmedien nennt zudem jährliche Mittel von CHF 1,5 Millionen für unabhängige journalistische Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, CHF 6 Millionen für Nachrichtenagenturen und Agenturen audiovisueller Inhalte sowie höchstens CHF 500’000 für Selbstregulierungsorganisationen.
Aus kommunaler Sicht ist die wirtschaftliche Grundlage regionaler Redaktionen bedeutsam: Sie können Abstimmungen, Infrastrukturvorhaben und Behördenentscheide journalistisch begleiten. Wie sich die zusätzlichen Mittel auf die Berichterstattung über eine einzelne Gemeinde auswirken, bleibt offen. Für Gemeindeverwaltungen entsteht daraus keine neue Förderaufgabe. Der Entscheid ist vor allem als Rahmenbedingung für die regionale Öffentlichkeit einzuordnen.
Berufliche Vorsorge: Höherer Mindestzins ab Januar 2027
Der Bundesrat erhöht den Mindestzinssatz für das obligatorische Altersguthaben der beruflichen Vorsorge von 1,25 auf 2 Prozent. Die beschlossene Mindestverzinsung gilt ab Januar 2027. Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen und gegebenenfalls über ihre Vertretung in Vorsorgeorganen angesprochen.
Die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte bedeutet jedoch keine automatische entsprechende Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge. Wie das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Finanzierung der beruflichen Vorsorge erläutert, wird das Vorsorgekapital aus Beiträgen und Vermögenserträgen aufgebaut; die konkreten Beitragssätze unterscheiden sich je nach Pensionskasse. Der Zinsentscheid allein erlaubt deshalb keine Berechnung zusätzlicher kommunaler Personalkosten.
Für Personal- und Finanzverantwortliche ist es sinnvoll, die Umsetzungsinformationen ihrer Vorsorgeeinrichtung zu berücksichtigen und allfällige eigenständige Beitragsbeschlüsse davon zu unterscheiden. Der gesetzliche Mindestzins bezieht sich auf das Obligatorium. Eine allgemeine Erhöhung laufender Renten oder eine pauschale Mindestverzinsung sämtlicher überobligatorischer Guthaben ist damit nicht verbunden.
Vorbereitung nach Zuständigkeit und Verfahrensstand
Für die weitere Bearbeitung in Gemeinden bietet sich eine Zuordnung zu den bestehenden Fachverantwortungen an. Sozialdienst und Finanzverwaltung können die IV-Vorlage gemeinsam beurteilen; bei kommunaler Pflegefinanzierung sind die zuständigen Gesundheits- oder Altersfachstellen einzubeziehen. Für Fahrzeugfragen kommen die Beschaffungsverantwortlichen und betroffenen Betriebe hinzu. So lassen sich konkrete Erfahrungen bündeln, bevor Positionen zu offenen Vorlagen formuliert werden.
Bei den bereits beschlossenen Änderungen ab 2027 steht vor allem die Information über die Umsetzung im Vordergrund. Bei den Vernehmlassungen ist dagegen zu prüfen, ob eine eigene oder über Verbände koordinierte Stellungnahme sachlich sinnvoll ist. Gemeinden mit Unwetterschäden können die weiteren parlamentarischen Schritte verfolgen und ihre Kostenunterlagen mit dem Kanton abstimmen. Die angekündigte Vorlage zur Angehörigenpflege bleibt zunächst ein Beobachtungspunkt. Diese unterschiedlichen nächsten Schritte helfen, vorhandene Ressourcen auf die tatsächlich betroffenen Aufgaben zu konzentrieren.
