Wie bleiben Gemeinden bei personellen Engpässen, knappen Mitteln und Versorgungsrisiken handlungsfähig? Die wichtigsten Meldungen der Woche liefern Ansatzpunkte für Führung, Planung und kommunale Zusammenarbeit.
Brienzwiler: Ein Gesamtrücktritt wirft Fragen zur Behördenarbeit auf
Die Gemeinde Brienzwiler hat am 2. November den Rücktritt ihres gesamten Gemeinderats öffentlich gemacht. Dem Regierungsstatthalteramt hatte die Exekutive diesen bereits am 30. Oktober 2026 mitgeteilt. Als nächste Schritte nennt die Mitteilung der Gemeinde eine Gemeindeversammlung mit Neuwahlen am 9. Dezember sowie die Klärung des Übergangs mit den zuständigen kantonalen Stellen.
Nach Darstellung des zurückgetretenen Rats gingen dem Entscheid eine hohe Arbeitsbelastung, zugespitzte Auseinandersetzungen und persönliche Angriffe voraus. Zugleich räumt er ein, dass die Kommunikation früher, verständlicher und regelmässiger hätte erfolgen können.
Der Fall erhielt diese Woche auch eine fachliche Einordnung: Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften veröffentlichte am 5. November Aussagen ihres Professors Reto Steiner zur Behördenarbeit. Er bezeichnet einen geschlossenen Rücktritt als selten und verweist auf Anfeindungen, mit denen Behörden konfrontiert seien.
Für andere Gemeinden bietet der Vorgang einen Anlass, die eigene Organisation zu überprüfen. Wo sich Pendenzen, personelle Engpässe und politische Konflikte überlagern, können Gemeindepräsidium und Verwaltungsleitung gemeinsam klären, welche Aufgaben Vorrang haben, wo Entlastung nötig ist und wie die Bevölkerung über Schwierigkeiten informiert wird. Eine solche Standortbestimmung sollte auch Rückmeldungen aus der Bevölkerung aufnehmen.
Gemeindefinanzen: Gebühren, Bundespolitik und gemeinsame Berechnungsgrundlagen
Gebühren decken in vier untersuchten Bereichen knapp drei Viertel der Kosten
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) publizierte am 3. November neue Gebührendaten. Für das Datenjahr 2024 beträgt der durchschnittliche Kostendeckungsgrad 73,6 Prozent, gegenüber 74,2 Prozent im Vorjahr. Erfasst sind vier Bereiche von Kantonen und Gemeinden: Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, allgemeines Rechtswesen, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Abfallwirtschaft.
Die Kennzahl beschreibt damit einen klar abgegrenzten Ausschnitt öffentlicher Leistungen. Für die kommunale Finanzplanung ist sie eine Vergleichsinformation, aber keine ausreichende Grundlage für die Anpassung einzelner Tarife. Bei einer anstehenden Gebührenüberprüfung bleiben die Kosten und Leistungen der eigenen Gemeinde massgeblich. Sinnvoll ist, den nationalen Befund zum Anlass zu nehmen, die eigene Kostenrechnung und die Erläuterung der Gebühren gegenüber der Bevölkerung zu überprüfen.
Städte verlangen mehr finanziellen Spielraum
Der Schweizerische Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren fordern in ihrer Mitteilung vom 5. November eine flexiblere gesetzliche Ergänzungsregel zur Schuldenbremse. Nach ihrer Einschätzung begünstigt deren enge Auslegung beim Bund Lastenverschiebungen auf andere Staatsebenen. Sie verlangen zudem, die Städte bei einschneidenden Änderungen der Finanzierungsregeln konsequent einzubeziehen. Es handelt sich um eine verbandspolitische Forderung; eine Reform ist damit nicht beschlossen.
Wie konkret die Verteilung finanzieller Lasten werden kann, zeigt ein separater Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates vom 3. November. Ihr Finanzierungskonzept für einen Fonds für Sicherheit und Verteidigung sieht unter anderem 400 Millionen Franken aus einem Teil des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer vor. Der Vorschlag ist noch parlamentarisch zu behandeln. Für Gemeinden ist vorerst die weitere Entwicklung der kantonalen Finanzierungsbedingungen relevant; eine konkrete Belastung einzelner Gemeindehaushalte steht damit nicht fest.
Luzern verständigt sich auf das Vorgehen bei Schulliegenschaften
Ein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden kommt aus Luzern. Am 6. November wurde eine Einigung zur Ermittlung und Festlegung der Standardkosten für Schulliegenschaften bekanntgegeben. Das vereinbarte Vorgehen betrifft das Budget 2028. Zusätzlich strebt die gemeinsame Steuergruppe eine umfassendere Vereinfachung des Finanzierungssystems an.
Für die betroffenen Gemeinden ist damit der weitere Planungshorizont benannt. Die Kurzmitteilung weist jedoch noch keine neuen Beiträge für einzelne Gemeinden aus. Finanz- und Schulverantwortliche können die Konkretisierung der Berechnungsgrundlagen im Hinblick auf ihre mittelfristige Planung verfolgen.
Familienarmut: Entscheidend ist auch der Zugang zur Unterstützung
Am 3. November stellte die Fachzeitschrift Soziale Sicherheit CHSS eine Orientierungshilfe zur Familienarmut vor. Das Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS hat sie im Auftrag der Nationalen Plattform gegen Armut erarbeitet. Sie verbindet wissenschaftliche Erkenntnisse, Praxiserfahrungen und die Perspektive von Betroffenen.
Die sieben Handlungsfelder reichen von der Existenzsicherung über Erwerbschancen der Eltern, Bildung und frühe Förderung, Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe und Wohnen bis zur Koordination der Angebote. Besonders greifbar sind die Hinweise zu Zugangshürden: Auch vergünstigte Freizeitangebote können unerreichbar bleiben, wenn Ausrüstung und Anreise zu teuer sind, Zeiten nicht passen oder Informationen die Familien nicht erreichen.
Sozial-, Schul- und Freizeitverantwortliche können daraus eine konkrete Aufgabe ableiten: Bei bestehenden Angeboten gemeinsam mit den Trägerschaften prüfen, welche zusätzlichen Kosten entstehen, wie verständlich die Anmeldung ist und wer Familien aktiv an passende Stellen vermittelt. Die Orientierungshilfe liefert dafür Ansätze und Checklisten.
Ergänzend veröffentlichte Solothurn am 2. November sein erstes kantonales Armutsmonitoring. Die Untersuchung bezieht sich auf 2022: Damals lebten über 10'000 Personen beziehungsweise 3,9 Prozent der untersuchten Bevölkerung unter dem sozialen Existenzminimum. Sie weist ausserdem auf den Nichtbezug von Sozialhilfe trotz rechnerischen Anspruchs hin.
Der Solothurner Regierungsrat hat vertiefte Abklärungen zu Familienarmut, Nichtbezug und Wohnen unter Einbezug der Gemeinden angeordnet. Neu sind diese politische Bearbeitung und die Veröffentlichung der Befunde; die Zahlen beschreiben nicht die Armutslage des Jahres 2026. Für die Gemeindepraxis legen beide Veröffentlichungen nahe, die Erreichbarkeit vorhandener Leistungen stärker zu beachten.
Bern: Die Sozialhilfereform wird für den Vollzug konkret
Im Kanton Bern liegt ein beschlossener Umsetzungsschritt vor: Der Regierungsrat teilte am 3. November mit, dass die neue Sozialhilfegesetzgebung am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Das Gesetz hatte der Grosse Rat bereits im März verabschiedet; nun sind auch die totalrevidierte Verordnung und die Inkraftsetzung festgelegt.
Kommunale Sozialdienste erhalten einheitliche Mindestanforderungen an Organisation und Abläufe. Die Aufsicht bleibt bei den Sozialbehörden der Gemeinden; eine kantonale Fachstelle unterstützt sie. Das gemeinsam von Kanton und Gemeinden gesteuerte neue Fallführungssystem wird schrittweise eingeführt.
Der Kanton rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 17,5 Millionen Franken jährlich, getragen je zur Hälfte vom Kanton und der Gesamtheit der Gemeinden.
Für Berner Sozialbehörden und Sozialdienstleitungen empfiehlt sich deshalb vor dem Jahreswechsel eine abgestimmte Prüfung: Welche Abläufe und Informationen müssen angepasst werden, welche Schulungen sind nötig und wie wird die Einführung des Fallführungssystems vorbereitet? Der konkrete Handlungsbedarf richtet sich nach der örtlichen Organisation und dem jeweiligen Einführungsschritt.
Wohnungsknappheit: Die regionale Zusammenarbeit rückt in den Blick
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) hat am 5. November auf einen Kurzbericht zu den regionalen Auswirkungen urbaner Wohnungsknappheit hingewiesen. Er bereitet Erkenntnisse einer europäischen Vergleichsstudie für die Schweiz auf. Die Meldung nennt die Vergleichsregionen Lille, Salzburg, Hannover, München und Gent und hebt Zusammenarbeit, verbindliche Ziele sowie finanzielle Anreize als mögliche Lösungsansätze hervor.
Der kommunale Anknüpfungspunkt liegt in der Abstimmung mit Nachbargemeinden und dem Kanton. Bei einer anstehenden Wohnraumstrategie kann es sinnvoll sein, gemeinsam zu klären, wo zusätzlicher Wohnraum entstehen soll, welche Infrastruktur dafür gebraucht wird und wie gemeinsame Ziele finanziell unterstützt werden könnten. Die europäische Untersuchung liefert dafür Anregungen. Welche Instrumente vor Ort geeignet und rechtlich verfügbar sind, muss im jeweiligen kantonalen und regionalen Rahmen geprüft werden.
Trockenheit: Muhen beschränkt den Wasserbezug ab 9. November
Die Gemeinde Muhen veröffentlichte am 5. November eine Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Wasserbezugs. Sie tritt am Montag, 9. November 2026, um 8 Uhr in Kraft und gilt bis zum ausdrücklichen Widerruf. Hintergrund sind die angespannte Versorgungslage und die vom Grundwasserverband Suhrental festgelegte Eskalationsstufe 2. Angestrebt wird eine Verbrauchsreduktion von mindestens zehn Prozent.
Die Verfügung betrifft Wasser aus dem öffentlichen Versorgungsnetz auf dem Gemeindegebiet. Untersagt werden unter anderem bestimmte Bewässerungen, Fahrzeug- und Flächenreinigungen sowie das Befüllen privater Schwimmbäder. Notwendige Verwendungen für Trinkwasserversorgung, Brandschutz, Hygiene und Tierhaltung bleiben zulässig; weitere Ausnahmen sind ausdrücklich geregelt. Auch vorübergehender Regen hebt die Einschränkungen nicht automatisch auf.
Den fachlichen Hintergrund erläutert ein am 6. November veröffentlichtes Dossier des Bundesamts für Umwelt: Grundwasser, Quellen und tiefe Bodenschichten erholen sich langsamer als oberflächennahe Gewässer. Für eine nachhaltige Entspannung sind länger anhaltende, grossflächige Niederschläge wichtig. Die Lage unterscheidet sich regional.
Für Wasserversorgungen mit angespannten Reserven lohnt sich eine gemeinsame Lagebeurteilung mit den zuständigen Fachstellen. Das Beispiel Muhen zeigt zudem, welche Angaben eine verständliche Kommunikation braucht: räumlicher Geltungsbereich, Beginn, betroffene Nutzungen, Ausnahmen und die Bedingungen einer Aufhebung. Ob Einschränkungen nötig sind, lässt sich nur aus der örtlichen Versorgungslage ableiten.
Wallis: Künstliche Intelligenz unter kantonaler Kontrolle
Der Kanton Wallis gab am 5. November die Inbetriebnahme der Plattform AVA für künstliche Intelligenz (KI) für sämtliche Mitarbeitenden seiner Kantonsverwaltung bekannt. Sie unterstützt unter anderem das Verfassen und Zusammenfassen von Texten, die Informationssuche und Übersetzungen. Nach Angaben des Kantons hatten bereits während der Pilotphase mehr als 2'000 Mitarbeitende das Werkzeug genutzt.
Der Kanton erklärt, die Daten verblieben auf staatlichen Servern; die Verarbeitung erfolge in der Schweiz unter seiner alleinigen Kontrolle. Individuelle Entscheidungen würden nicht automatisiert, und die Antworten unterlägen menschlicher Überprüfung.
Für Gemeinden, die eigene KI-Anwendungen prüfen, lassen sich daraus Gestaltungsfragen ableiten: Welche Daten dürfen für welche Aufgaben verwendet werden? Wer kontrolliert Ergebnisse vor ihrer Weiterverwendung? Und welche Kompetenzen brauchen die Mitarbeitenden? Verwaltungsleitung, Informatikverantwortliche und die für den Datenschutz zuständige Stelle sollten diese Fragen gemeinsam behandeln.
Rechtliches Gehör: Einsicht ersetzt die notwendige Mitteilung nicht
Ein am 4. November veröffentlichtes Bundesgerichtsurteil vom 21. Oktober 2026 betrifft ein gerichtliches Ausstandsverfahren im Kanton Waadt. Das kantonale Gericht hatte sich auf Unterlagen gestützt, deren Zustellung die Parteien ausdrücklich verlangt hatten. Nach dem Bundesgericht ersetzte die Möglichkeit, die Unterlagen am Gericht einzusehen, ihre notwendige Mitteilung im konkreten Fall nicht. Es hob den Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück. BGer 1C_367/2026
Für Gemeinden ist dies ein Anlass, die Behandlung entscheidrelevanter Eingaben zu überprüfen: Wie wird dokumentiert, welche Unterlagen einer Partei mitgeteilt wurden und ob Gelegenheit zur Stellungnahme bestand? Diese praktische Folgerung betrifft die Qualität der Verfahrensorganisation. Der beurteilte Fall spielte sich vor einem Gericht ab; aus ihm lässt sich keine allgemeine Pflicht ableiten, in jedem kommunalen Verwaltungsverfahren ungefragt sämtliche Akten zu versenden.
Bund: Drei Vorhaben mit unterschiedlichen nächsten Schritten
IV-Reform geht in die Vernehmlassung
Der Bundesrat eröffnete am 4. November die Vernehmlassung zur Integrationsreform der Invalidenversicherung (IV). Sie läuft bis 4. Februar 2027. Vorgesehen ist unter anderem eine Integrationsleistung für 18- bis 24-Jährige, die aus gesundheitlichen Gründen noch nicht an beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilnehmen können, aber Eingliederungspotenzial haben. Hinzu kommen eine stärkere Fallführung und Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung.
Für kommunale Sozialdienste sind insbesondere die Übergänge zwischen Schule, Ausbildung, Erwerbsleben und IV von Interesse. Wer sich über kantonale oder verbandliche Stellungnahmen einbringt, kann Erfahrungen mit diesen Schnittstellen beisteuern. Die vorgeschlagenen Leistungen gelten noch nicht; konkrete finanzielle Folgen für einzelne Gemeinden lassen sich aus der Medienmitteilung nicht beziffern.
Regeln für angestellte pflegende Angehörige werden vorbereitet
Ebenfalls am 4. November kündigte das Eidgenössische Departement des Innern eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung der Angehörigenpflege für das Frühjahr 2027 an. Sie soll die Voraussetzungen der Vergütung von Grundpflege durch angestellte Angehörige präzisieren sowie Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz verbessern. Solche Anstellungen sollen weiterhin möglich bleiben.
Das Bundesamt für Gesundheit verweist auf steigende Kosten auch für Kantone und Gemeinden. Für kommunale Verantwortliche in der Pflegefinanzierung ist deshalb die Ausgestaltung der Vorlage relevant. Zum Berichtszeitpunkt ist jedoch erst ihre Erarbeitung angekündigt; neue Vergütungsregeln sind nicht beschlossen.
Ausserordentliche Unwetterhilfe ist beim Parlament beantragt
Für besonders betroffene Gemeinden in Graubünden, Tessin und Wallis beantragt der Bundesrat eine ausserordentliche Hilfe von einmalig 19 Millionen Franken zur Bewältigung der Unwetterschäden vom Juni 2024. Die am 4. November verabschiedete Botschaft sieht ein bis 2031 befristetes Gesetz und einen Kreditbeschluss vor.
Der Bund soll 50 Prozent der verbleibenden kommunalen Kosten für die Wiederherstellung betroffener Infrastruktur übernehmen. Voraussetzung ist eine vergleichbare Beteiligung des jeweiligen Kantons. Es handelt sich um einen Antrag an das Parlament und damit noch nicht um bewilligte Mittel. Betroffene Gemeinden können die weitere Behandlung mit Blick auf ihre Wiederaufbau- und Finanzplanung verfolgen.
Ausblick: Drei Termine für die Gemeindepraxis
- Energieprojekte und Zusammenarbeit: Der kostenlose Energietag für Gemeinden findet am 18. November 2026 im Kursaal Bern statt. Auf dem Programm stehen unter anderem kommunale Zusammenarbeit, die Umsetzung von Energieprojekten und öffentliche Ladenetze.
- Handlungsfähigkeit bei Cybervorfällen: Das Bundesamt für Cybersicherheit bietet am 19. November von 12 bis 13 Uhr einen deutschsprachigen Onlineanlass zur Cyberresilienz an; die französische Veranstaltung folgt am 26. November. Im Zentrum stehen wichtige Betriebsprozesse, technische Abhängigkeiten und Notfallvorbereitung.
- Familienarmut und Nichtbezug: Die Nationale Tagung gegen Armut findet am 4. Dezember 2026 in Bern statt. Anmeldeschluss ist der 20. November. Sie richtet sich auch an kommunale Behörden und Fachstellen.
Die nächsten Schritte vor Ort festlegen
Für die nächste Leitungssitzung lassen sich die ausgewählten Meldungen nach ihrer örtlichen Relevanz ordnen: unmittelbar anwendbare Änderungen, offene politische Verfahren und Anregungen für laufende Projekte. Zu den tatsächlich relevanten Themen sollten der verantwortliche Fachbereich, der nächste Schritt und ein geeigneter Prüftermin festgehalten werden. Damit lässt sich der Aufwand auf jene Fragen konzentrieren, bei denen ein Entscheid oder eine Vorbereitung vor Ort ansteht.
