Herbstsession vom 29. September 2026: Was Gemeinden beachten sollten
… Schritte und mögliche Budget- und Vollzugsfolgen ein, ergänzt um Lohnschutz und Bahnverkehr. Die behandelten Beschlüsse sind noch keine sofort umzusetzenden neuen Vorgaben.
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Parlament
Sessionen und parlamentarische Geschäfte aus Gemeindesicht: Beratungen, Beschlüsse und offene Schritte mit Blick auf kommunale Aufgaben verfolgen.
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Herbstsession 2026: Der Rückblick aus Gemeindesicht
… zudem einen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Syrien an; der Ständerat muss noch zustimmen. Wie das Tagesupdate vom 2. Oktober festhält, ist dies kein individueller Rückkehrentscheid und keine pauschale Aufhebung bestehender …
Herbstsession 2. Oktober 2026: Schlussentscheide für Gemeinden
… 26.3642 für einen Asyl-, Rückkehr- und Vollzugsplan für Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit angenommen. Wie die Meldung zum Ratsentscheid festhält, steht die Zustimmung des Ständerates noch aus. Der Motionstext verlangt unter …
Herbstsession vom 1. Oktober 2026: Was Gemeinden beachten sollten
… kantonalen Stellen sie bei späteren Vollzugsfragen einbeziehen würden und welche eigenen Einrichtungen möglicherweise betroffen wären. Konkrete Prozessänderungen sollten auf die tatsächlich verabschiedeten Grundlagen und deren …
Herbstsession 30. September: Was Gemeinden jetzt prüfen sollten
… noch ein unmittelbarer kommunaler Vollzugsauftrag. Lohnschutz: Mögliche Auswirkungen auf kommunale Betriebe prüfen Beim Lohnschutz unterstützte der Ständerat den Sozialpartnerkompromiss, also die ausgehandelte Lösung der Arbeitgeber- …
Herbstsession vom 24. September 2026: Was Gemeinden betrifft
… Aufträge mit bereits geltenden Vollzugsregeln zu verwechseln.
Herbstsession am 21. September 2026: Was Gemeinden betrifft
… Debatte macht daraus keine einheitliche Vollzugsvorschrift. Inclusion Handicap begrüsst in seiner Stellungnahme vom 21. September unter anderem die Konkretisierung der nationalen Strategie und die Aufnahme der Bereiche Arbeit und Freizeit. …
Herbstsession 2026: Der 17. September aus Gemeindesicht
… Vorbereitung und vorweggenommenem Vollzug zentral.
Herbstsession 2026: Gemeindethemen vom 16. September 2026
… Neue Forderungen, keine neuen Vollzugsaufträge Aus dem Umfeld der Session stammt ein am 16. September veröffentlichtes Paket mit mehr als 20 Vorstössen der SP-Fraktion. Die Partei erklärte in ihrer Medienmitteilung, diese …
Herbstsession 2026: Was der 15. September für Gemeinden bedeutet
… PFAS: Produktinformationen und Vollzugsfragen auseinanderhalten Keine zusätzliche allgemeine Deklarationspflicht PFAS sind per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, eine Gruppe schwer abbaubarer Chemikalien. Am 15. September lehnte …
Hinweis zu rechtlichen Inhalten: Beiträge mit rechtlichen Einordnungen dienen der Orientierung. Massgebend bleiben die amtlichen Quellen, die aktuelle Gesetzeslage, kantonale Besonderheiten und die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
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