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Stimmregister, Jugendarbeit und Pflegeversorgung: Die Bundesratssitzung vom 14. Oktober 2026 berührt mehrere Gemeindeaufgaben. Entscheidend ist, welche Änderungen bereits beschlossen sind und wo erst die Rechtsetzung läuft.
Eine Absperrung schützt nicht automatisch vor Abstürzen oder einstürzenden Grabenwänden. Die überarbeiteten Suva-Regeln geben Gemeinden Anlass, Sicherungsmittel, Instruktionen und die Zusammenarbeit auf Baustellen zu prüfen.
Ein Schadstoffgutachten und die Beauftragung einer Fachfirma lösen noch nicht alle Fragen. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, unabhängige Kontrollen und verlässliche Informationen über verbleibenden Asbest.
Auch verbaute Seeufer sind nicht automatisch vom Gewässerraum ausgenommen. Ein Bundesgerichtsurteil zeigt, wie Gemeinden Planungsgrundlagen, Ausnahmen und den Schutz bestehender Bauten richtig einordnen können.
Ein Datenabfluss, neue Arbeitsmarktzahlen und die geplante AHV-Zusatzfinanzierung: Der Rückblick zeigt, was Gemeinden prüfen können und wo politische Vorhaben noch keine Umsetzung verlangen.
Eine Bewilligung für ein Fest auf öffentlichem Grund ist nicht zwingend nur Sache der Gemeinde und des Veranstalters. Das Bundesgericht zeigt, wann besonders betroffene Dritte am Verfahren beteiligt werden müssen.
Die Aussteuerung beendet die Taggelder, nicht automatisch die RAV-Beratung. Für Gemeinden stellt sich damit die Frage, wie Sozialdienste und Arbeitsvermittlung ihre Aufgaben, Massnahmen und Finanzierung aufeinander abstimmen.
Wann entlastet KI eine Gemeindeverwaltung tatsächlich? Der Beitrag zeigt, wie Gemeinden geeignete Anwendungen auswählen, den gesamten Arbeitsaufwand berücksichtigen und den Nutzen vor einer Einführung prüfen.
Ein Betreuungsplatz entlastet Familien erst, wenn er tatsächlich nutzbar ist. Eine neue Bundesstudie zeigt, weshalb Gemeinden Angebot, Zusatzkosten und Zuständigkeiten gemeinsam betrachten sollten.
Ein Online-Formular nützt wenig, wenn der passende Einstieg unklar bleibt. Studien und Gemeindebeispiele zeigen, wie verständliche Leistungsseiten, klare Suchwege und kleine Nutzertests Orientierung schaffen können.
Eine Pikettpauschale klärt noch nicht, welche Bereitschaft als Arbeitszeit zählt. Für Gemeinden lohnt sich ein Blick auf Einsatzfristen, Ruhezeiten und das anwendbare Recht – besonders bei Versorgungs- und Entsorgungsbetrieben.
Neue Tempo-30-Regeln, Beschlüsse zur Pflege und Vorgaben für Energieversorger: Der Wochenrückblick zeigt, was Gemeinden bereits umsetzen sollten und wo rechtliche oder finanzielle Fragen offenbleiben.
Hinweis zu rechtlichen Inhalten: Beiträge mit rechtlichen Einordnungen dienen der Orientierung. Massgebend bleiben die amtlichen Quellen, die aktuelle Gesetzeslage, kantonale Besonderheiten und die Prüfung des konkreten Einzelfalls.
